Einigung zum EU-Mobilitätspaket

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Einigung zum EU-Mobilitätspaket

Einigung zum EU-Mobilitätspaket

Nachdem jetzt auch das EU-Parlament sein Votum abgegeben hat, ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen zum neuen Gesetzespaket. Die EU will mit dem Mobilitätspaket Arbeitsbedingungen im europäischen Güterverkehr verbessern. Fernfahrer sollen fair bezahlt werden und nicht wochenlang in ihren Fahrerkabinen campieren müssen.

Mit dem Mobilitätspaket soll das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchgesetzt werden. Ausländische LKW-Fahrer sollen ein Recht auf deutschen Mindestlohn haben, wenn die Fahrt nicht in ihrem Heimatland beginnt oder endet. Zudem soll der Zeitraum von Kabotagefahren von 7 auf 3 Tage verkürzt werden. Danach muss das Fahrzeug für mindestens 60 Stunden an den Standort des Unternehmens zurückkehren.

Die verbindliche Einführung und Nachrüstung von Smart-Tachografen soll deutlich vorgezogen werden und auch für Kleintransporter über 2,5 Tonnen gelten. Dadurch soll die Kabotage besser kontrolliert werden können. Außerdem sollen Unternehmen die Touren künftig so organisieren müssen, dass  LKW-Fahrer mindestens alle 4 Wochen nach Hause zurückkehren können. Ihre wöchentlichen Ruhezeiten sollen sie nicht mehr in den Fahrerkabinen verbringen dürfen.

 

Widerstand gegen das Paket kam vor allem von Abgeordneten aus Osteuropa. Unter anderem da dortige Speditionsunternehmen um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten.

Mit der Einigung im Parlament ist ein entscheidender Schritt für die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat getan. Eine einheitliche europäische Lösung ersetzt nationale, voneinander Abweichende Vorschriften und würde den Unternehmen ihre Arbeit erheblich erleichtern.

 

https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/eu-mobilitaetspaket-einigung-im-europaparlament-2281264.html

2019-04-15T13:51:30+02:00

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